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Welche Insolvenzgründe gibt es, die z. B. bei juristischen Personen eine Insolvenzantragspflicht auslösen und wie sind sie definiert?Bearbeiten

  • Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO
  • drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO (löst keine Antragspflicht aus!)
  • Überschuldung § 19 InsO

Ablauf des RegelinsolvenzverfahrensBearbeiten

Ablauf Regelinsolvenz.jpg









Welche Auswirkungen hat die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf die Handlungsfreiheit des Schuldners?Bearbeiten

Welchen Pflichten unterliegt der Schuldner im Insolvenzverfahren?Bearbeiten

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehen die Aufgaben und Befugnisse des Schuldners grundsätzlich auf den Insolvenzverwalter über. Der Schuldner ist zur unbeschränkten Auskunft verpflichtet und hat dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter Einsicht in die Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren. (§§ 20 Satz 2, 101, 97, 98 Abs. 2 InsO)


Ist der Schuldner eine Kapitalgesellschaft, bleiben sowohl die Gesellschaftsrechtlichen Organe (z. B. Geschäftsführer, Vorstand) als auch deren Dienstverträge bestehen. Diese unterstützen den Insolvenzverwalter bei seinen Aufgaben und sind dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, Gläubigerausschuss und der Gläubigerversammlung zur Auskunft verpflichtet. Die Gesellschafterinteressen treten hinter die Gläubigerinteressen zurück. Sommit ist eine Funktionsänderung des Geschäftsführeramtes eingetreten. Diese Pflichten bestehen auch für ausgeschiedene Geschäftsführer für zwei Jahre fort. (vgl. § 101 Abs. 1 Satz 2)


Grenzen Sie im Eigenverwaltungsverfahren die Aufgabenbereiche des Schuldners einerseits, des Sachverwalters andererseits ab?Bearbeiten

In welche öffentliche Register wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingetragen?Bearbeiten

  • Handelsregister
  • Grundbuchamt

Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus der Verfahrenseröffnung?Bearbeiten

  • Beschlagnahme der Insolvenzmasse § 80 I InsO
  • Verfügungsverbot des Eigentümers § 80 I InsO
  • Einschränkung des Breifgeheimnisses durch Postsperre §§ 90, 102 InsO
  • Unterbrechung von schwebenden Zivilprozessen §§ 240, 249 ZPO


Welche Prinzipien liegen dem Inslvenzverfahren zugrunde?Bearbeiten

  • Prinzip der gemeinsamen Gläubigerbefriedigung
  • Gläubigergleichbehandlung
  • Verlustgemeinschaft der Gläubiger
  • Gesamtvollstreckung statt Einzelvollstreckung
  • Entschuldung natürlicher Personen
  • Unternehmenserhaltung
  • Entschuldung natürlicher Personen


Was sind die Voraussetzungen der Insolvenzfähigkeit?Bearbeiten

Grundsätzlich ist insolvenzfähig, wer auch Parteifähig ist.


Kann über das Vermögen eines nicht eingetragenen Vereines ein Insolvenzverfahren eröffnet werden?Bearbeiten

Nach § 11 Abs. 1 S. 2 InsO steht der nicht rechtsfähige Verein einer juristischen Person gleich. Diese Regelung korrespondiert mit § 50 Abs. 2 ZPO.

Welche Instanzen überwachen den Insolvenzverwalter bei seiner Tätigkeit?Bearbeiten

Der Insolvenzverwalter steht unter der Aufsicht des Insolvenzgerichtes und muss auf verlangen jederzeit rechenschaft ablegen. Hierin ist jedoch keine Überwachung zu sehen, da der Insolvenzverwalter in seiner Amtsführung grundsätzlich frei ist.

§ 69 InsO sieht hingegen eine Überwachung durch den Gläubigerausschuss vor. Nicht der Gläubigerversammlung. Die Versammlung kann lediglich im Berichtstermin und bei Beendigung des Amtes die Rechnungslegung überprüfen (vg. §§ 66, 156 InsO).


Welche Haftungsansprüche können aus einem Insolvenzverfahren begründet werden?Bearbeiten

Insolvenzverwalter

  • Haftung für schuldhafte Verletzung obligatorischer Pflichten (§ 60 Abs. 1 S. 1 InsO)
  • Haftung für Erfüllungsgehilfen (§ 60 Abs. 2 InsO i.V.m. § 278 BGB)
  • Haftung für die Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten § 61 S. 1 InsO)

Insolvenzgericht

  • Haftung für schuldhafte Verletzung obligatorischer Pflichten (Art. 34 GG, § 839 BGB)

Gläubiger

...

Haftet ein Geschäftsfüher einer GmbH persönlich für nicht abgeführte Lohnsteuer, wenn nach Bezahlung der Nettolöhne wirklich kein Cent für die Lohnsteuer abgeführt wurde?Bearbeiten

Wer nimmt den Geschäftsführer einer GmbH wegen nicht abgeführter Umsatzsteuer in die persönliche Haftung: der Insolvenzverwalter oder das Finanzamt?Bearbeiten

Kann man einen "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter persönlich in die Haftung nehmen, wenn ein mit seiner Zustimmung abgeschlossenes Geschäft nicht ordnungsgemäß abgewickelt wird?Bearbeiten

Unter welchen Bedingungen kann ein Insolvenzverwalter der persönlichen Haftung entgehen, wenn er eine Masseverbindlichkeit, die er selbst begründet hat, aus der Masse nicht vollständig befriedigen kann?Bearbeiten

Das Insolvenzgericht kann die Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters differenziert ausgestalten. Welche grundsätzlichen Gestaltungsformen gibt es?Bearbeiten

Wann endet das Amt eines vorläufigen Insolvenzverwalters typischerweise?Bearbeiten

Gibt es auch einen vorläufigen Insolvenzverwalter in Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen von natürlichen Personen?Bearbeiten

Anwalt A regelt in seinen Mandatsbedingungen, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Mandanten auch dann fortbesteht, wenn ein Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet wird. Zulässig?Bearbeiten

Arbeiten Sie die Argumente heraus, die gegenüber dem Insolvenzgericht zur Durchsetzung der Anordnung eines Eigenverwaltungsverfahrens verwendet werden können.Bearbeiten

Welche Bedeutung hat die Eigenverwaltung im vorläufigen Insolvenzverfahren?Bearbeiten

Unter welchen Voraussetzungen kann die Anordnung bzw. Nichtanordnung der Eigenverwaltung im eröffneten Insolvenzverfahren korrigiert werden.?Bearbeiten

Stellen Sie den Unterschied zwischen Masselosigkeit und Masseunzulänglichkeit dar.Bearbeiten

Was versteht man unter dem Oberbegriff: Masseverbindlichkeiten?Bearbeiten

In welcher Reihenfolge werden die Masseverbindlichkeiten im Falle der Masseunzulänglichkeit befriedigt?Bearbeiten

Durch welchen Akt tritt die Trennung von Altmasseschulden und Neumasseschulden ein?Bearbeiten

Wenn ein Insolvenzantrag gestellt worden ist, lässt das Insolvenzgericht durch einen Sachverständigen prüfen, ob ausreichend Vermögen vorhanden ist, um die Kosten des Verfahrens daraus decken zu können. Was geschieht, wenn der Sachverständige die Massekostendeckung verneint?Bearbeiten

Was geschieht, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit eines Insolvenzverfahrens irrtümlich angezeigt hat, das Verfahren aber in Wirklichkeit gar nicht masseunzulänglich ist?Bearbeiten

Was geschieht, wenn das INsolvenzverfahren eröffnet wird und sich nachträglich herausstellt, dass nicht genügend Masse vorhanden ist, um auch nur die Massekosten decken zu können?Bearbeiten

Der Insolvenzverwalter hat den Betrieb des Schuldnerunternehmens verkauft, obwohl die Gläubigerversammlung gemäß § 160 InsO den Verkauf ausdrücklich abgelehnt hatte. Daher macht ein Insolvenzgläubiger einen Schadensersatzanspruch gemäß § 60 InsO gegen den Verwalter geltend und erklärt, die Zerschlagung des Unternehmens hätte einen viel höheren Erlös erbracht, weshalb der Insolvenzverwalter die Differenz zwischen der tatsächlichen Quote, die sich bei Zerschlagung des Unternehmens ergeben hätte, zahlen müsse. Der Insolvenzverwalter berteidigt sich damit, dass er durch den Verkauf auch 20 Arbeitsplätze retten konnte, die bei einer Zerschlagung des Betriebes verloren gegangen wären (was stimmt). Eine Abwägung zwischen den reinen Zahlungsinteressen der Gläubiger und dem existentiellen Interesse der 20 Arbeitnehmer und deren Familien an der Erhaltung des Arbeitsplatzes hätte den Ausschlag für den Verkauf gegeben, was gemäß § 1 InsO auch insolvenzrechtlich zu beachten sei. Wie wird das Gericht entscheiden?Bearbeiten

Zu den Massekosten zählen die folgenden Aufwendungen: Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, Vergütung des endgültigen Insovenzverwalters, Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses, Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren. Eine der vorstehenden Positionen ist systemfremd und dürfte eigentlich nicht zu den Massekosten zählen. Welche und warum?Bearbeiten

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