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Anfechtbare Rechtshandlungen nach der InsOBearbeiten

Anfechtungszeitraum in Bezug auf den Antrag zur Insolvenzeröffnung anfechtbare Rechtshandlung subjektive Vorraussetzung Rechtsgrundlage nach InsO
10 Jahre vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung Kenntnis des Gläubigers vom Vorsatz des Schuldners § 133 Abs. 1
Besicherung Kapitalersaetzender Darlehen Kenne Kenntnis notwendig § 135 Nr. 1


4 Jahre

unentgeltliche Leistung § 134 Abs. 1



2 Jahre

vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung durch entgeltliche Verträge mit nahe stehenden Personen Entlastungsbeweis für die nahe stehende Person sowohl für die Kenntnis als auch für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses § 133 Abs. 2






1 Jahr



Befriedigung Kapitalersetzender Darlehen



§ 135 Nr. 2

Einlagenrückgewähr oder Verlusterlass gegenüber stillem Gesellschafter Vereinbarung nach dem Eröffnungsgrund § 136 Abs. 1



3 Monate




kongruente Deckung bei Zahlungsunfähigkeit




Kenntnis oder zwingende Schlussfolgerung des Gläubigers von der Zahlungsunfahigkeit des Schuldners; Beweislast: Verwalter




§ 130 Abs. 1 Nr. 1

inkongruente Deckung

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder Kenntnis des Gläubigers von der Benachteiligung anderer Gläubiger, Beweislast: Verwalter für Kenntnis oder zwingende Schlussfolgerung des Gläubigers von der Benachteiligung, bei nahe stehenden Personen Vermutung für Kenntnis

§ 131 Abs. 2 Nr. 2,3

unmittelbare Benachteiligung der Gläubiger

Kenntnis oder zwingende Schlussfolgerung des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, Beweislast: Verwalter § 132 Abs. 1 Nr. 1



1 Monat



inkongruente Deckung



Keine Kenntnis notwendig



§ 131 Abs. 1 Nr. 1

nach dem Insolvenzantrag


kongruente Deckung



Kenntnis oder zwingende Schlussfolgerung des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder des Insolvenzantrages, Beweislast Verwalter; bei nahe stehenden Personen Vermutung für Kenntnis


§ 130 Abs. 1 Nr. 2

unmittelbare Benachteiligung der Gläubiger Kenntnis oder zwingende Schlussfolgerung des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder des Insolvenzantrags, Beweislast: Verwalter, bei nahe stehenden Personen Vermutung für Kenntnis § 132 Abs. 1 Nr. 2, § 132 Abs. 3

Wie unterscheidet sich die Rechtstellung von aussonderungsberechtigten Gläubigern und absonderungsberechtigten Gläubigern?Bearbeiten

Aussonderung Absonderung
gilt für

Eigentum

einfacher Eigentumsvorbehalt

gewerbliche Schutzrechte

Pfandrechte

Sicherungseigentum

Sicherungsabtretung

erweiterter Eigentumsvorbehalt

Zurückbehaltungsrechte

Stellung Rechtsinhaber Kein Insolvenzgläubiger

Insolvenzgläubiger

Verwertungsbefugnis beim Insolvenzverwalter

Ausnahmen: Sachen ohne Besitz + Verpfändetes Recht

Inhalt des Anspruchs

Herausgabe

(Ersatzaussonderung § 48 InsO

Verwertungserlös nach Abzug:

- Feststellungskosten

- Verwertungskosten

- MwSt

Welchen Einfluss hat die STellung eines Insolvenzantrages über das Vermögen eines Vertragspartners auf den Bestand des Vertrages?Bearbeiten

Was geschiet mit Vollmachten, die das Schuldnerunternehmen einen Dritten (z. B. Rechtsanwalt oder Steuerberater) erteilt hatte, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird?Bearbeiten

Nach §§ 116 S. 1, 115 Abs. 1 InsO erlöschen diese Schuldverhältnisse durch die Verfahrenseröffnung kraft Gesetz.

Erläutern Sie den Begriff "Inkongruenz"Bearbeiten

Inkongruent ist eine Rechtshandlung, die dem Gläubiger eine Befriedigung oder Sicherung gewährt, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte. Solche Handlungen sind nach § 131 InsO anfechtbar.

Inkongruenz





Was versteht man unter einem Bargeschäft im Zusammenhang mit der Insolvenzanfechtung?Bearbeiten

An welchen Vermögensgegenständen, die typischerweise zu einem Unternehmen gehören, können Sicherungsrechte bestehen?Bearbeiten

M hat versehentlich durch einen Zahlendreher € 5.000 zu viel an den insolventen Lieferanten L überwiesen. L hat Insolvenzantrag gestellt, ein Insolvenzverfahren ist aber noch nicht eröffnet. Gezahlt wurde auf das Treuhandkonto des Insolvenzverwalters. Kann der Betrag durch M zurückgefordert werden?Bearbeiten

Durch die fehlerhafte Überweisung ist ein Zahlungsanspruch von M gegenüber L entstanden. Ein Ausgleich der Forderung wäre demnach kongruent. Sollte das Verfahren jedoch Eröffnet werden, besteht für den Insolvenzverwalter die Möglichkeit der Anfechtung nach §§ 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 129 InsO. Sommit ist M Insolvenzgläubiger gemäß § 38 InsO und wird quotal befriedigt.


Leasinggeber L holt am Tag nach Insolvenzantragstellung durch das Bauunternehmen B auf den Baustellen die geleasten Bagger ab. Er beruft sich dabei auf sein ofiginäres Eigentum. Kann der (vorläufige) Insolvenzverwalter hiergegen vorgehen?Bearbeiten

I hat an F ein Auto geliefert. Das Zahlungsziel ist noch nicht erreicht. Über das Vermögen des L wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Eigentumsvorbehalt wurde vereinbart. Der Insolvenzverwalter lehnt die Erfüllung des Kaufvertrages ab und begehrt die Herausgabe des Autos. F verlangt demgegenüber die Übereignung des PKW gegen Bezahlung des Kaufpreises. Wie ist die Rechtslage?Bearbeiten

Die Bank B hat sich für die Fortführung erforderliche Patente sicherungsübertragen lassen. Der Insolvenzverwalter macht das Verwertungsrecht geltend, um diese zusammen mit dem übrigen Geschäftsbetrieb übertragen zu können. Zu Recht?Bearbeiten

Lieferant L macht gegenüber dem Insolvenzverwalter I Sicherungsrechte geltend. Lieferant L verfügt über einen einfachen Eigentumsvorbehalt, des weiteren hat sein Kreditversicherer eine Raumsicherungsübereignung zu seinen Gunsten (echter Vertrag zugunsten Dritter) abgeschlossen. Des weiteren macht der Vermieter M sein Vermieterpfandrecht an den von L gelieferten Waren geltend. Schließlich beansprucht die Bank B die Zubehörhaftung aus einer Grundschuld. Insolvenzverwalter I möchte nun wissen, wie er die betroffenen Vorrate, die den gemieteten Räumen der Schuldnerin lagern, verteilen muss.Bearbeiten

Was versteht man unter dem Begriss "Zahlung" in § 64 Abs. 2 GmbHG?Bearbeiten

Der Geschäftsführer C hat nach Eintritt der Insolvenzreife den Gläubigern G durch eine kongruente Zahlung befriedigt, ihn dabei aber darauf aufmerksam gemacht, dass die Gesellschaft zahlungsunfähig ist. Zwei Wochen später stellt C Insolvenzantrag. Der Insolvenzverwalter will C wegen einer Zahlung, die nihct mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar war, gem. § 64 Abs. 2 GmbH in Anspruch nehmen. Hat C Argumente, die er dem Insolvenzverwalter erfolgreich entgegen halten kann?Bearbeiten

Die Bank B macht im Insolvenzverfahren Aussonderungsansprüche an einem Bagger geltend, der der Bank zur Sicherheit übereignet worden war. Die Forderung der Bank beläuft sich auf € 50.000. Der Insolvenzverwalter hat einen Käufer gefunden, der bereit ist, € 40.000€ zzgl. MwSt für den Bagger zu bezahlen. Die Bank ist einverstanden und der Verkauf wird vollzogen. Nach Zahlung durch den Käufer rechnet der Insolvenzverwalter mit der Bank ab. Welchen Betrag überweist der Insolvenzverwalter an die Bank?Bearbeiten

Der Zahlbetrag ergibt sich nach § 171 InsO aus dem Nettoverkaufspreis abzüglich der Feststellungskosten (4 %) und Verwertungskosten (5 %). Demnach überweist der Insovlenzverwalter € 36.400.

Wirkt sich der Verkauf des Sicherungsübereigneten Baggers auch auf die Insolvenzforderung der Bank aus und wenn ja, wie?Bearbeiten

Die Forderung der Bank verringert sich um den gezahlten Betrag auf € 13.600. Auf diese Ausfallforderung wird die Bank als Insolvenzgläubiger quotal befriedigt.

Die Bank B erklärt, sie wolle selbst gemäß § 168 Abs. 3 Satz 1 InsO in den Vertrag eintreten und den Bagger übernehmen. Wie wirkt sich das auf die Insolvenzforderung aus?Bearbeiten

Die Insolvenzforderung veringert sich um den Erlös.

Nachdem die Bank den Bagger selbst übernommen hat, meldet sich bei ihr der frühere Kaufinteressent, den der Insolvenzverwalter beigebracht hatte und der den Bagger jetzt für € 70.000 zzgl. MwSt von der Bank abkauft. Ist das zulässig und wenn ja, wie würde sich der Weiterverkauf zum Preis von € 70.000 auf die Insolvenzforderung der Bank auswirken?Bearbeiten

Der erziehlte Mehrerlös steht der Bank alleinig zu, da die Herausgabe nach § 168 Abs. 3 InsO zur Befriedigung geschah und nicht zur Verwertung.

Kann ein Insolvenzverwalter eine kongruente Deckung in den letzten drei Monaten vor der Insolvenzantragstellung auch dan anfechten, wenn der Schuldner keine Absicht hatte, seine Gläubiger zu benachteiligen?Bearbeiten

Kann ein Insolvenzverwalter nach der Insolvenzeröfnung seine eigenen Handlungen gemäß §§ 129 ff InsO anfechten, die er in seiner Funktion als vorläufiger Insolvenzverwalter während des Insolvenzantragsverfahrens vorgenommen hat?Bearbeiten

Können Kaufverträge über sämtliche Vermögenswerte eines Unternehmens privatwirtschaftlich agbeschlossen werden oder ist eine notarielle Beurkundung notwenig?Bearbeiten

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